Informiert oder manipuliert – ist die Politik den Lobbyisten hörig?
Interessierte Hörerinnen und Hörer finden auf dieser Seite weiterführende Informationen zu den einzelnen Sendungsthemen als Zusatzmaterial.
Die Materialien wurden zum Zugriffszeitpunkt 01.02.2016 erstellt von:
Miriam Shabafrouz, Fachbereich Wirtschaftswissenschaften der Goethe-Universität Frankfurt am Main
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1. Die Sicht der Branche
2. Die Sicht der Kritiker
3. Plädoyer für eine unabhängige wissenschaftliche Politikberatung
4. Weiterführende Literatur
5. Personen
1. Die Sicht der Branche
Prinzipien des politischen Lobbying
Die Prinzipien des politischen Lobbying des Bankenverbandes sind von der Geschäftsführung beschlossen und gelten für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bankenverbandes im Auftritt gegenüber politischen Entscheidungsträgern, Entscheidungsvorbereitern sowie allen Mitarbeitern öffentlicher Institutionen auf allen Ebenen, auf denen wir tätig sind.
Quelle: „Prinzipien des politischen Lobbying“, Bankenverband, 2012.
Link: https://bankenverband.de/was-wir-tun/politik/prinzipien-des-politischen-lobbying/
Warum ein Transparenzregister?
Da sich die Entscheidungen der EU auf Millionen europäischer Bürgerinnen und Bürger auswirken, müssen sie so transparent wie möglich getroffen werden. Die EU-Organe interagieren mit einem breiten Spektrum von Gruppen und Organisationen, die Sonderinteressen vertreten. Dies ist ein legitimes und notwendiges Element des Entscheidungsprozesses, um dafür zu sorgen, dass die politischen Maßnahmen der EU die wirklichen Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger widerspiegeln. Der Entscheidungsprozess muss transparent sein, um eine angemessene Kontrolle zu gewährleisten und sicherzustellen, dass die Organe der Union rechenschaftspflichtig sind. Das Europäische Parlament und die Europäische Kommission verpflichten sich, nicht zu verbergen, mit welchen Gruppen und Organisationen sie zusammenwirken.
Quelle: „Warum ein Transparenzregister?“, EU-Transparenz-Register, 2015.
2. Die Sicht der Kritiker
Deutschland bietet Lobbyisten zu viel Spielraum
Laut einer Transparency-Studie haben Lobbyisten in Deutschland zu viel Einfluss auf die Politik. Im EU-Vergleich liegt die Bundesrepublik damit auf den hinteren Plätzen.
Quelle: „Deutschland bietet Lobbyisten zu viel Spielraum“, Zeit-Online, 2015.
Lobbyismus höhlt die Demokratie aus: Zehn Thesen
Warum ist Lobbyismus überhaupt ein Problem? In unserem Lobbyreport 2013 haben wir in 10 Thesen unsere Perspektive auf den heutigen Lobbyismus in Deutschland und der EU dargestellt.
Quelle: „Lobbyismus höhlt die Demokratie aus“, Lobbycontrol, 2013.
Link: https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-hoehlt-die-demokratie-aus-zehn-thesen/
The Fire Power of the Financial Lobby
The enormous influence and destructive power of financial markets became apparent with the global economic collapse of 2008 which fuelled a financial crisis from which Europe has yet to recover. These events revealed the dire need for stronger rules on financial markets. But reform has proved difficult, not least due to successful campaigns waged by the financial lobby in the European Union: its “fire power” in resisting reforms it dislikes has been all too evident with issues such as banking regulation, derivatives, credit rating agencies, accounting rules, and many more.
Quelle: Corporate Europe Observatory (CEO), The Austrian Federal Chamber of Labour (Arbeiterkammer) and The Austrian Trade Union, Federation (ÖGB) (2014): The Fire Power of the Financial Lobby A Survey of the Size of the Financial Lobby at the EU level.
Link: http://corporateeurope.org/sites/default/files/attachments/financial_lobby_report.pdf
3. Plädoyer für eine unabhängige wissenschaftliche Politikberatung
Wie Ökonomen Politiker beim Wort nehmen können
Im Wahlkampf machen Politiker oft vollmundige Versprechen. Konkret an ihren Zielen gemessen werden sie kaum. Möglich ist das schon: So ähnlich wie die Tests von neuen Arzneimitteln.
Quelle: Buch, C., Schmidt, C. & Schnitzer, M., „Wie Ökonomen Politiker beim Wort nehmen können“, Frankfurter Allgemeine, 2013.
Evidenzbasierte Wirtschaftspolitik in Deutschland: Defizite und Potentiale
Moderne Evaluationsmethoden auf der Basis ökonometrischer Verfahren und randomisierter Feldexperimente machen es für immer mehr Politikbereiche möglich, die Wirksamkeit wirtschaftspolitischer Maßnahmen zu überprüfen. Gleichwohl sind diese Methoden in der deutschen Evaluationspraxis nicht der Standard. Andere Länder sind Deutschland in dieser Hinsicht voraus. Gerade vor dem Hintergrund knapper öffentlicher Mittel ist eine Verbesserung der Evaluationspraxis dringend geboten, um die Mittelverwendung auf solche Maßnahmen fokussieren zu können, deren Wirksamkeit nachgewiesen ist. In diesem Beitrag werden institutionelle Voraussetzungen für methodisch valide Wirkungsanalysen diskutiert und mögliche Schritte hin zu einer stärker evidenzbasierten Wirtschaftspolitik in Deutschland vorgeschlagen.
Quelle: Boockmann, B., Buch, C. M. & Schnitzer, M., „Evidenzbasierte Wirtschaftspolitik in Deutschland: Defizite und Potentiale“, IAW Diskussionspapiere, 2014.
Link: http://www.iaw.edu/RePEc/iaw/pdf/iaw_dp_103.pdf
Wissenschaftliche Politikberatung: EU-Kommissionspräsident Juncker kündigt enge Zusammenarbeit mit den Akademien an
Die EU-Kommission hat am 13. Mai 2015 im Kollegium einen neuen Mechanismus zur wissenschaftsbasierten Politikberatung beschlossen. Hierzu möchte sie eng mit den Akademieverbünden in Europa zusammenarbeiten. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker folgte damit dem Vorschlag von Forschungskommissar Carlos Moedas.
Quelle: „Wissenschaftliche Politikberatung: EU-Kommissionspräsident Juncker kündigt enge Zusammenarbeit mit den Akademien an“, Deutsche Akademie der Technikwissenschaften, 2015.
4. Weiterführende Literatur
Preventing Regulatory Capture: Special Interest Influence and How to Limit it
When regulations (or lack thereof) seem to detract from the common good, critics often point to regulatory capture as a culprit. In some academic and policy circles it seems to have assumed the status of an immutable law. Yet for all the ink spilled describing and decrying capture, the concept remains difficult to nail down in practice. Is capture truly as powerful and unpreventable as the informed consensus seems to suggest? This edited volume brings together seventeen scholars from across the social sciences to address this question. Their work shows that capture is often misdiagnosed and may in fact be preventable and manageable. Focusing on the goal of prevention, the volume advances a more rigorous and empirical standard for diagnosing and measuring capture, paving the way for new lines of academic inquiry and more precise and nuanced reform.
Quelle: Carpenter, Daniel; David A. Moss (Hrsg.) (2013): Preventing Regulatory Capture: Special Interest Influence and How to Limit it. Cambridge University Press
5. Personen
# Prof. Dr. Jan Pieter Krahnen
Jan Pieter Krahnen ist Professor für Kreditwirtschaft und Finanzierung im House of Finance der Goethe-Universität Frankfurt. Als (Co-) Direktor leitet er das Center for Financial Studies (CFS) und das Forschungszentrum SAFE an der Universität.
Seine aktuelle Forschung befasst sich mit Ursachen und Wirkungen der Finanzkrise, insbesondere mit Fragen strukturierter Finanzierung, systemischen Risikos und einer nachhaltigen Architektur der Finanzmärkte. Darüber hinaus ist Krahnen im Bereich der Politikberatung tätig. Anfang 2012 wurde er von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier in die High-Level-Kommission zur Reform des europäischen Bankensektors berufen, die von Erkki Liikanen, dem Chef der Finnischen Notenbank, geleitet wurde („Liikanen-Kommission“). Von 2008 bis 2012 war er Mitglied der Regierungskommission für eine neue Finanzarchitektur („Issing-Kommission“). Er ist zudem Mitglied des Group of Economic Advisors (GEA) des Committee of Economic and Markets Analysis (CEMA) der European Securities and Markets Authority (ESMA) in Paris (seit 2011) und Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat des Bundesfinanzministeriums (seit 2010).